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Predigt 13. Sonntag im Jahreskreis Kirchenasyl

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Liebe Schwestern und Brüder,

Darf die Kirche eigentlich alles? Offensichtlich nicht!

In Franken geben sich zur Zeit Ordenschristen die Türklinken zu den Gerichtssälen in die Hand. Im Mittelpunkt steht in jedem Fall die Frage, ob Kirchenvertreter und Gemeinden eine Straftat begehen, wenn sie Kirchenasyl gewähren. 27 Verfahren wurden 2020 in Bayern gegen Kirchenvertreter wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel“, umgangssprachlich wegen Gewährung von Kirchenasyl, eingeleitet.

Schon in der Antike gab es die Tradition, an heiligen Stätten wie Tempeln, Grabstätten oder heiligen Hainen Menschen Schutz zu gewähren. Sie waren Tabuzonen, in denen Menschen z.B. vor Lynchjustiz, gewaltsamer Verfolgung oder Blutrache bewahrt wurden, vor allem wenn nicht klar war, ob sie schuldig waren oder nicht.

Diese Tradition kennt auch das Alte Testament, z.B. in der Geschichte von David, der vor König Saul fliehen musste. Es gab im alten Israel das Bestreben, den unheilvollen Kreislauf, dass Blutschuld wieder durch Blutrache gesühnt werden musste und so eine nie enden wollende Spirale der Gewalt entstehen musste, aufzubrechen. Daher gab es neben religiösen Stätten, die Zuflucht gewährten, sogar sechs Asylstädte auf beiden Seiten des Jordan für Schutzbedürftige.

Es ist der Religion in die Wiege gelegt, dass ihre Heiligen Orten auch zur Zufluchtsstätte für Verfolgte werden. So stellt das Lexikon für Theologie und Kirche von 1996 fest: „Das Kirchenasyl war in einer Zeit unterentwickelter Rechtssicherheit und drohender Blutrache ein sinnvolles Instrument der Gerechtigkeit.“

Mit der Anerkennung der Kirche im römischen Reich, also im vierten Jahrhundert, ging die Schutzfunktion der Tempel konsequenterweise auf die Kirchen über. Seit dieser Zeit diskutieren Theologen und Rechtsgelehrten die Tragweite des Kirchenasyls, haben es aber nie wirklich in Frage gestellt. Schon zu den Anfangszeiten des Kirchenasyls war klar, dass es nur eine befristete Aktion sein kann, also ein Aufschub, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist.

V.a. in der Zeit des Nationalsozialismus entschieden sich Seelsorger, Ordens-gemeinschaften und religiöse Einrichtungen, ihrem Gewissen zu folgen, und Juden in ihren Häusern zu verstecken. Wir wissen, dass dies in Rom mit Billigung durch Papst Pius XII. geschah. Natürlich gab es dafür keine Rechtsgarantie durch den Staat. Es war kein geschütztes Recht in einem Unrechtsregime, sondern ein Handeln aus Gewissensgründen, ohne Absicherung vor Verfolgung.

Nach dem II. Weltkrieg hat sich die Situation in Deutschland und in den größten Teilen Europas grundlegend verändert. Wir leben nicht in einem Staat mit unsicherer Rechtslage. Deswegen kann im souveränen Rechtsstaat ein solches Kirchenasyl-Recht keinen festgeschriebenen Platz haben. Auch die Katholische Kirche sieht das so. Während im alten Codex Iuris Canonici von 1917 im Canon 1179 ein Anspruch auf kirchliches Asylrecht erhoben wurde, fehlt er in der Neufassung von 1983 durch Papst Johannes Paul II. Die Kirche stellt sich nicht über das staatliche Recht, so die Botschaft. D.h. aber nicht, dass es das Kirchenasyl nicht gibt, es wird als Tradition in einzelnen Fällen anerkannt, weil auch im modernen Rechtsstaat Fehlentscheidungen oder Konfliktfälle möglich sind, in denen eine gerechte Behandlung des einzelnen Menschen in Zweifel gezogen werden können.

Das moderne Kirchenasyl in unserem Land beginnt 1983, als die Heilig-Kreuz-Gemeinde in Berlin drei palästinensische Familien aufnimmt, die bedroht waren durch Abschiebung in das Bürgerkriegsland Libanon. Die Familien konnten schließlich nach Überprüfung von humanitären Gründen bleiben. Als 1993 der sog. Asylkompromiss zustande kam, wurde das Asylrecht drastisch eingeschränkt, was zu einer Zunahme von Kirchenasylen führte, da die Kirchen den Eindruck hatten, dass die Einzelfälle nicht ausreichend geprüft werden. Mit der neuen Flüchtlingswelle von 2015 stiegen auch die Zahlen der Kirchensasyle in unserem Land. Im Mai 2021 gab es 323 aktive Kirchenasyle, in denen 547 Menschen leben, unter ihnen 127 Kinder. Von diesen Fällen des Kirchenasyls bildet die Gruppe der sog. Dublin-Fälle mit 297 den überragenden Anteil. Dublin-Fälle sind die Flüchtlinge, die während ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Mitgliedsland betreten haben, das damit für ihr Asylgesuch zuständig ist. Dorthin müssen sie überstellt werden. Das aber verletzt nach Ansicht von Kirchen und Menschenrechtsgruppen mitunter den Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert. Wenn z.B. eine junge eritreische Mutter nach Italien zurückgeführt werden soll, dann kann das bedeuten, dass sie von Obdachlosigkeit oder sogar Zwangsprostitution bedroht ist. Ebenso kann eine Rückführung nach Ungarn oder Bulgarien für den Asylsuchenden die Gefahr beinhalten, dass dort sein Verfahren nicht fair durchgeführt wird. In solchen Fällen werden Vertreter der Kirchen aktiv und nehmen Schutzsuchende in das Kirchenasyl auf, z.B. in Oberzell, in Münsterschwarzach oder in der Abtei Kirchschletten. In mehr als achtzig Prozent der Fälle führt die Überprüfung zum Erfolg.

Es ist wichtig festzuhalten, dass das Kirchenasyl nur aufschiebende Wirkung hat und nicht eine neue Rechtslage schaffen kann. Wir stehen nicht über dem staatlichen Recht, aber die Kirche sieht sich als Anwältin der Schwachen und Schützerin der Bedrohten in der Pflicht, sich mitunter nach staatlichen Maßstäben zunächst ins Unrecht zu setzen, nicht um das Recht zu brechen, sondern um es zu schützen und so der Gerechtigkeit zu dienen.

Das kann sie nicht als Institution, sondern nur in einzelnen Personen, die ihrem Gewissen verpflichtet, entsprechend handeln. Darauf berufen sich Bruder Abraham, Schwester Juliana und Mutter Mechthild, die Äbtissin von Maria Frieden in Kirchschletten. Sie wollen keinen anderen Staat oder Politik machen, sondern orientieren sich am Beispiel Jesu und dem, was er getan hätte in ihrer Situation. Die Vorgabe Jesu ist eindeutig. Auch das heutige Evangelium zeigt uns einen Jesus, der die Logik des Todes durchbricht und ins Leben ruft. Das ist der rote Faden seiner Verkündigung: Sie ermöglicht Leben gegen die Bedrohung des Todes. Über allem steht sein Programm vom Reich Gottes, das er mit Worten des Propheten Jesaia umschreibt und bei seiner Antrittsrede in der Synagoge von Nazareth auf sich bezieht:

Der Geist des Herrn ruht auf mir; denn der Herr hat mich gesalbt. Er hat mich gesandt, damit ich den Armen eine frohe Botschaft bringe; damit ich den Gefangenen die Entlassung verkünde und den Blinden das Augenlicht; damit ich die Zerschlagenen in Freiheit setze und ein Gnadenjahr des Herrn ausrufe.“

Diesem Programm ist jeder, der sich Christ nennt, mehr verpflichtet als jeder staatlichen Ordnung, wenn in ihr die Würde des Menschseins bedroht ist. Das kann in Unrechtsregimen zu einer Haltung der Opposition führen. In Rechtsstaaten geht es in diesem Fall um einzelne Konflikte, in denen mein Glaube mich zu einer anderen Auffassung führt als staatliche Entscheidungen. Dann habe ich die Möglichkeit, die Entscheidung anzuerkennen, wenn es wahrscheinlich ist, dass ich irre, oder aber, wenn das Leben, die Freiheit oder die Unversehrtheit an Leib und Seele eines Menschen durch diese Entscheidung bedroht ist, meinem Gewissen zu folgen und entsprechend zu handeln. Das kann immer aber nur ultima ratio sein. Die Kirchen haben mit dem Staat daher vereinbart, dass Kirchenasyle immer sofort gemeldet werden müssen und eine Überprüfung nach sich ziehen. Sie haben nur aufschiebende Wirkung, sie verändern nicht den Rechtsstatus der Person.

Das Gewissen ist mehr als eine augenblickliche Meinung, die evtl. auch noch geprägt ist von Stimmungsbildern in der Gesellschaft. Das Gewissen reift auf der Grundlage von Überzeugungen und Werten, die ich im Laufe meines Lebens als richtig und gut erkannt habe und an denen ich mich orientiere. Gewissensentscheidungen sind schwer zu überprüfen durch Gerichte, aber ich traue jedem Richter die Einschätzung zu, ob das Reden des Menschen, der sich da vor ihm verteidigt, glaubwürdig und stimmig mit seinem Leben ist, oder aufgesetzt, auswendig gelernt und der Selbstprofilierung dient.

Die Amtsrichterin in Kitzingen, die Bruder Abraham freigesprochen hat, gab in einem Interview mit der ZEIT Einblick in ihre Sicht von Gewissensfreiheit:

Nur weil es praktische Schwierigkeiten bereiten kann, den Inhalt einer Gewissensentscheidung zu erfassen, kann man dieses Grundrecht nicht ignorieren. Natürlich ist es sehr subjektiv, und es wird auch dadurch nicht leichter zu handhaben, dass die Reichweite der Gewissensentscheidung in erster Linie der Grundrechtsträger bestimmt. Es kommt also nicht darauf an, ob die Gewissensentscheidung für den Richter nachvollziehbar ist. Erst wenn schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar ist, wo die Gewissensgründe herkommen, darf man einen Schlusspunkt setzen – das hat sogar das Bundesverfassungsgericht in einem Fall getan.“

(https://www.zeit.de/2021/24/kirchenasyl-richterin-flucht-freispruch-gewissen/komplettansicht)

In meinen Augen hat sie sehr klug unterschieden zwischen Gewissenstäter und Überzeugungstäter. Ein Mensch, der aus Gewissensgründen handelt, kommt in einem inneren Konflikt zwischen der Rechtsordnung und der eigenen Überzeugung an einen Punkt, an dem er, auch wenn es strafbar ist, nicht mehr anders handeln kann, weil er sonst seinen Glauben und sein Gewissen verrät. Bruder Abraham hat deutlich gemacht, dass er bereit ist, für sein Handeln ins Gefängnis zu gehen. Ein Überzeugungstäter dagegen handelt gegen das System, um das eigene Denken zur neuen Rechtsgrundlage zu machen. In unserem Land ist m.E. die grundsätzliche Anerkennung des Rechtsstaates eine unabdingbare Voraussetzung für ein Handeln aus Gewissensgründen.

Manchmal, davon bin ich überzeugt, können Werte Gesetze aushebeln. Das kann aber nur in ganz wenigen Fällen sein. Ich verstehe gut, dass die Politiker kritisieren, dass die Kirchenasyle gehäuft im Rahmen von Dublin-Abkommen auftreten. Man muss aber auch sagen, dass sie durch ihr inkonsequentes Handeln bei der Verfolgung maßgeblich zur heutigen Unsicherheit beigetragen haben.

Ich kann gut verstehen, dass Richtern nicht wohl ist in ihrer Rolle, über die Glaubens- und Gewissensfreiheit eines Menschen und seinen daraus folgenden Taten zu urteilen. Es besteht die Gefahr, dass so der Einzelne in das staatliche Recht, das für alle bindend ist, eingreift.

Keiner der drei o.g. Ordensleute erhebt den Anspruch, klüger zu sein als der Gesetzgeber oder eigene Rechte aufstellen zu dürfen. Äbtissin Mechthild Thürmer von Kirchschletten, die wegen mehrerer Fälle sich verantworten muss, meint sogar. dass ihr Tun dem Rechtsstaat erst auf die Sprünge geholfen hat. Die bayerischen Bischöfe haben das etwas weniger spitz formuliert, meinen aber auch: „Das Kirchenasyl legt die besonderen Härten im Rahmen des europäischen Asylsystems offen, die uns gerade erst in Moria vor Augen geführt wurden… Das Kirchenasyl desavouiert nicht den Rechtsstaat, sondern hilft in Einzelfällen Menschen in extremen Notsituationen.“ (Die Zeit 49/2020). Dennoch stellt sich das Kirchenasyl ohne Frage gegen die staatliche Rechtsordnung. Das kann kein dauerhafter Zustand sein, weil es Präzedenzfälle schafft. Es kann keine Institution neben dem Staat geben, für die das Recht nur eingeschränkt gilt. Jeder, der nach seinem Gewissen handelt, muss sich dabei also bewusst sein, dass er staatliches Recht bricht. Ich hielte es für dringend notwendig, dass der Gesetzgeber hier die Situation überdenkt und klar formuliert, wann die Berufung auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit einen Menschen schützt. Im Augenblick braucht es andere Wege für den Umgang.

Frau Dr. Barthels, Präsidentin am Landgericht in AB, hat mir in einer Stellungnahme einen anderen Weg aufgezeigt, nämlich die Frage nach der Strafzumessung. Das Übertreten von Gesetzen in einem Rechtsstaat ist Unrecht, aber es gibt Unterschiede in der Bemessung der Strafe, da die individuelle Schuld des Täters hinsichtlich der begangenen Tat festzustellen und zu bewerten ist.

So wird jeder gleich behandelt und entsteht eine Rechtssicherheit, in der nicht der eine Richter so entscheidet und der andere Richter ganz anders im Blick auf die Strafbarkeit der Handlung. Die persönliche Schuld aber des Einzelnen wird dann über die Strafzumessung individuell bewertet.

Gleiches Recht für alle, aber Berücksichtigung bei der Strafe, was einen Menschen antreibt und bewegt. Das kann ich durchaus als Theologe im Verhältnis zwischen Kirche und Rechtsstaat akzeptieren, auch wenn ich fest überzeugt bin, dass mein Gewissen mich dazu verpflichtet, in bestimmten Situationen anders zu handeln als Recht und Gesetz es vorschreiben. Äbtissin Mechthild Thürmer fasst zusammen, was uns als Christen in solchen Fällen bewegen muss:

Ich will meinen Glauben im Alltag leben. Das fängt beim Morgengebet an und hört beim Retten von Menschen in Not nicht auf.“

Sven Johannsen, Pfarrer

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